emarket austria trade service gmbH & co kg

Goethestraße 80, A-4020 Linz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen der emarket austria trade service gmbH & co kg (im folgenden kurz Betreiber genannt), den Verkäufern von Waren oder Dienstleistungen (in Folge kurz Anbieter genannt) und Käufern von Waren oder Dienstleistungen (in Folge kurz Kunde genannt) in bezug auf die Benutzung dieses Services.

Mit der Registrierung beim Betreiber erklärt sich der Anbieter und der Kunde ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Eine Registrierung beim Betreiber unter anderen Bedingungen als diejenigen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt werden, ist nicht möglich.

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden Anbietern und Kunden per e-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der e-Mail widersprochen wird, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Sollten Kunden oder Anbieter den geänderten Bedingungen widersprechen, nimmt der Betreiber die Registrierung zurück.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf die zwischen Anbieter und Kunde abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese Rechtsgeschäfte durch die Inanspruchnahme der Plattform des Betreibers abgeschlossen werden.

2. Definitionen

Das zur Verfügung gestellte Service vom Betreiber versteht sich als Plattform, mit dessen Hilfe der Anbieter und Kunde untereinander Verträge abschließen können. Es kommen daher keine wie auch immer gearteten Kaufverträge mit dem Betreiber zustande. Den Betreiber trifft keine Verpflichtung die Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen oder weiterzugeben.

Der Betreiber stellt seine Plattform dem Anbieter zur Verfügung um seine Ware einer breiten Öffentlichkeit anbieten zu können.

Durch das Registrieren beim Betreiber entsteht ein Vermittlungsvertrag zwischen dem Betreiber und Anbietern, welcher u. a. zum Inhalt hat, daß der Betreiber dem Anbieter Zugang zu seiner Plattform gewährt. Anbieter und Kunde verpflichten sich gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zu akzeptieren.

3. Prinzip der Kaufgeschäfte

Die Kaufgeschäfte selbst werden ausschließlich zwischen Kunden und Anbietern direkt abgeschlossen und es sind Vereinbarungen hinsichtlich Gewährleistung, Schadenersatz und der sonstigen Vertragsabwicklung direkt zwischen diesen zu treffen. Sie nehmen zur Kenntnis, daß der Betreiber hinsichtlich vom Anbieter angebotenen Gegenstände keine flächendeckende Überprüfung oder Kontrolle durchführen kann und demgemäß für Angaben des Anbieters oder Kunden auf der Plattform keine Haftung übernehmen kann.

4. Preise

Alle im System angegebenen Preise sind Festpreise und über das System nicht verhandelbar oder rabattierbar. Alle Preise sind in EUR ausgewiesene Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

Der Anbieter erklärt sich bereit, marktgerechte Katalogpreise zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter und der Kunde sind jederzeit berechtigt, Preisverhandlungen direkt untereinander zu führen und zu vereinbaren. Es können daher auch Sonderpreisvereinbarungen nur für einen bestimmten Kunden oder Anbieter ausverhandelt werden. Lediglich das Ergebnis ist dem Betreiber bekannt zu geben, und diese vereinbarte Preisliste in Verbindung mit der Identifizierung des Kunden oder Anbieters dem elektronischen Produktkatalog anzuschließen. Diese Preisliste ist nur für diesen bestimmten Kunden ersichtlich. Der Betreiber verpflichtet sich, die speziell ausgehandelten Preise nicht an Dritte weiterzugeben.

5. Entgelt

Die Zurverfügungstellung der Plattform vom Betreiber ist für Kunden für 50 Tage kostenlos. Anschließend entstehen Nutzungsgebühren nach der jeweils gültigen Preisliste.

6. Retouren

Sofern nicht eine automatische Anbindung der Retouren an die Plattform des Betreibers erfolgt ist, gibt der Anbieter und/oder Kunde dem Betreiber die Retouren in geeigneter Form bekannt. Dem Betreiber ist es erlaubt, auf Wunsch, die tatsächlich erhaltenen Retouren an den Anbieter bzw. Kunden zu überprüfen, und dafür Einsicht in die Unterlagen des Anbieters bzw. Kunden zu nehmen. Der Anbieter und Kunde erklären sich damit ausdrücklich einverstanden.

7. Persönliche Voraussetzungen zur Benützung der Plattform

Die Benutzung der Plattform vom Betreiber ist Unternehmen und Freiberuflern möglich.

Anbieter und Kunde haben keinen Anspruch auf Registrierung. Der Betreiber behält sich ferner vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen

a) falscher Angaben bei der Anmeldung oder

b) Verstoß gegen Punkt 9 dieser AGB oder

c) Mißbrauch der Plattform (insbesondere falsche Angaben über Retouren von Kunden oder Anbietern gegenüber dem Betreiber)

jederzeit fristlos zurückzunehmen.

8. E-Mail Adresse

Jeder Anbieter und Kunde hat dem Betreiber eine e-Mail Adresse als "Zustelladresse" bekannt zu geben. Der Betreiber haftet allerdings weder für die Qualität der e-Mail Übertragungen noch für die Richtigkeit der "Zustelladresse". Der Anbieter verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen von Kunden des Betreibers durchzuführen, ohne von den e-Mail Empfängern ausdrücklich davon aufgefordert worden zu sein.

9. Verpflichtungen des Anbieters

Stellt ein Anbieter Gegenstände zum Verkauf in die Plattform, verpflichtet er sich, daß

er hinsichtlich angebotener Gegenstände wahrheitsgemäße Angaben macht und keine den Wert der Gegenstände erheblich mindernden Eigenschaften verschweigt,

er über die angebotenen Gegenstände verfügungsbefugt ist, bzw. angebotene Leistungen erbringen kann,

er Artikel, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt nicht anbietet, insbesondere:

- gestohlene Artikel und Piraterieprodukte

- Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

- Artikel die Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen

- Propagandaartikel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, insbesondere nationalsozialistischer Artikel und Artikel mit nationalsozialistischen Bezügen

- Jugendgefährdende Schriften

- Pornographie, Kinder- und Tierpornographie

- Schuß- und Hiebwaffen jeglicher Art

- virenbehaftete, mit trojanischen Pferden oder Worms und anderen zerstörerischen Programmen behaftete Software

- lebende Tiere, Tierprodukte und -präparate geschützter Tierarten

- menschliche Organe.

- Wertpapiere (Aktien etc.) und Kredite.

Der Anbieter verpflichtet sich weiters, seine Produkte und Dienstleistungen an einen vom Betreiber vorgegebenen Masterkatalog anzupassen, bzw. in der Weise zur Verfügung zustellen, daß eine für den Kunden schnelle und klar definierte Produktsuche möglich ist. Ist eine Anpassung an den Masterkatalog durch den Anbieter nicht möglich, so wird die vorhandene Datenbank gegen Gebühr in den Masterkatalog konvertiert.

10. Behandlung von Kauf- und Verkaufsanbote

Die Plattform des Betreiber ist ein Service zur Vermittlung von Verkauf- und Kaufangeboten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß über die Plattform des Betreibers grundsätzlich rechtsgeschäftlich wirksame Kaufangebote an Anbieter übermittelt werden können.

Insbesondere nimmt der Anbieter zur Kenntnis, daß sein Verkaufsanbot durch Veröffentlichung in der Plattform des Betreibers eine Aufforderung zur Stellung eines Angebots gegenüber dem Kunden ist.

Insbesondere nimmt der Kunde zur Kenntnis, daß sein abgegebenes Anbot dem Anbieter zur Kenntnis gebracht wird und diesen somit in rechtsgeschäftlichem Sinne zugeht.

Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kann unmittelbar durch Lieferung (sog. Realannahme) oder mittels ausdrücklicher Bestätigung seitens des Anbieters (z. B. e-Mail oder Fax) entstehen.

11. Rolle vom Betreiber beim Vertragsabschluß

Der Betreiber behandelt die eingegangenen Kauf- und Verkaufsangebote lediglich in der in diesen AGB beschriebenen Weise. Vertragsgegenstand des Vertrages zwischen dem Betreiber, dem Anbieter und dem Kunden ist daher ausschließlich die Bereitstellung der Infrastruktur der Plattform und die Weiterleitung der abgegebenen Kauf- bzw. Verkaufsanbote.

12. Datenschutz und Zustimmungserklärungen

Anbieter und Kunde nehmen zustimmend zur Kenntnis, daß die im Zusammenhang mit der Nutzung vom Betreiber erhobenen Daten automationsunterstützt verarbeitet werden. Der Betreiber erklärt, die von diesen erhobenen Daten ausschließlich zum Zwecke der reibungslosen Abwicklung der Rechtsgeschäfte zu verwenden und im übrigen absolut vertraulich zu behandeln. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, e-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) umfaßt deren Erhebung und Speicherung durch den Betreiber sowie auch die Übermittlung an die mit dem Betreiber vertraglich verbundenen Dritten. Die vom Anbieter und Kunden bekanntgegebenen Daten werden ausschließlich in folgenden konkreten Fällen verwendet:

Verständigung der Vertragsparteien

Stichprobenartige Kontrollanrufe beim Anbieter und Kunden zur Feststellung ihrer Identität

Versendung von Informationsmaterial und Newsletter, falls vom Kunden und Anbieter ausdrücklich gewünscht. Anbieter und Kunde erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, daß die von ihnen bekanntgegebenen Daten zu den oben genannten Zwecken automationsunterstützt verarbeitet werden und nehmen zur Kenntnis, daß sie diese Zustimmungserklärung jederzeit schriftlich widerrufen können. Ein Widerruf der Zustimmungserklärung hat die Löschung der Zugangsberechtigung des Kunden und Anbieters zur Plattform zur Folge.

Anbieter und Kunde erklären sich außerdem ausdrücklich bereit, Telefonanrufe und e-Mails im Sinne des § 101 Telekommunikationsgesetzes vom Betreiber entgegenzunehmen.

13. Gewährleistung und Haftung

Anbieter und Kunde nehmen zur Kenntnis, daß aufgrund des augenblicklichen Standes der Technik es nicht möglich ist, Computerprogramme und technische Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, daß diese vollkommen fehlerfrei betrieben werden können.

Daher übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform. Der Betreiber übernimmt daher insbesondere keine Haftung für Schäden, die aufgrund technischer Mängel beruhen.

Der Betreiber haftet keinesfalls für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden gleich welcher Art, sowie für den Ersatz von entgangenen Gewinn, verlorener Daten oder anderer immaterieller Werte.

Sofern eine Haftung vom Betreiber ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich diese in jeden Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden, die auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

14. Einordnung von Produkten in Produktgruppen

Der Betreiber ist berechtigt, aus systematischen Gründen Angebote einer Produktgruppe in eine andere Produktgruppe einzuordnen. Ausdrücklich wird festgehalten, daß in diesen Fällen Ansprüche gegen den Betreiber ausgeschlossen sind.

Einzelne Produkte können auch auf der Homepage vom Betreiber präsentiert werden. Der Anbieter erteilt hiermit seine Einwilligung, daß sein Produkt auf der Homepage vom Betreiber präsentiert wird. Der Anbieter hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, daß sein Produkt auf der Homepage des Betreibers präsentiert wird.

15. Systemintegration

Anbieter und Kunde sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines zu verwenden, die das Funktionieren der Website vom Betreiber oder des Verkaufs, der auf der Seite des Betreibers durchgeführt wird, zu stören bzw. dies zu versuchen. Anbieter und Kunde dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Betreibers darstellen. Anbieter und Kunde dürfen ihr Passwort weder veröffentlichen noch anderen mitteilen oder es unbefugt für andere Zwecke verwenden.

16. Sonstige Bestimmungen

Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den vom Betreiber gebotenen Nutzungen gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Linz als vereinbart.

Der Betreiber ist ein in Österreich eingetragenes Unternehmen mit dem Sitz in Linz. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber, Anbietern und Kunden der angebotenen Plattform findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.